Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für Nutzer und Spender (steuerlich absetzbar)

 

1. Regelungsbereich

Die Internetplattform spreadgood.de wird von der Spreadgood gemeinnützige UG (Spreadgood gUG, Luisenstr. 53, 10117 Berlin) betrieben. Die Spreadgood gUG ist ein Sozialunternehmen und eine steuerlich anerkannte Förderkörperschaft. Unsere aktuelle Satzung und den aktuellen Freistellungsbescheid findest Du in unserem Transparenzbereich. Alle Mittel werden ausschließlich für die satzungsgemäßen, gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke im Sinne der deutschen Abgabenordnung (AO) verwendet.

Diese AGB gelten für alle auf spreadgood.de registrierten Nutzer und Plattformbesucher. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer/Besucher beim Besuch der Plattform spreadgood.de und bei Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten.

Soweit im Folgenden einheitlich die Bezeichnung Spreadgood verwendet wird, besteht das Rechtsverhältnis zur Spreadgood gUG als Betreiberin der Plattform. Soweit im Folgenden die Bezeichnung „gemeinnützig“ verwendet wird, sind damit neben gemeinnützigen Zwecken im Sinne der deutschen Abgabenordnung (AO) auch mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der AO gemeint.

Ergänzend zu diesen AGB sind die Datenschutzregelungen zu beachten.

2. Registrierung als Nutzer

2.1. Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.

2.2. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 14 Jahre.

2.3. Der Nutzer ist eine natürliche Person und hat bei der Registrierung ausschließlich wahre Angaben, insbesondere zur Identität und zum Alter zu machen.

3. Obliegenheiten und Nebenpflichten des Nutzers

3.1. Der Nutzer ist für sein Verhalten auf Spreadgood.de und für alle von ihm eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der Nutzer zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (z. B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen, einzuholen und Spreadgood.de auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Nutzer stellt Spreadgood.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.

3.2. Der Nutzer berücksichtigt bei seinem Verhalten auf Spreadgood.de, dass die Spreadgood-Community (also die Gemeinschaft aller Nutzer und der Betreiber von Spreadgood.de) von gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen und angemessenen Umgang miteinander lebt. Bei Themen der Weltanschauung und der religiösen oder politischen Überzeugung ist äußerste Zurückhaltung und Respekt gegenüber Andersdenkenden geboten.

3.3. Es ist auf Spreadgood.de unzulässig, folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:

  • Jugend- oder entwicklungsgefährdendes oder -beeinträchtigendes Material, insbesondere gewaltverherrlichende oder sonst sittenwidrige Inhalte
  • Inhalte, die Hass, Gewalt oder jegliche Form der Diskriminierung fördern oder verherrlichen
  • Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen
  • Vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Nutzern
  • Irreführende Inhalte
  • Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonst rechtswidrigen Handlungen

3.4. Sofern der Nutzer Inhalte auf Spreadgood.de findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er gebeten, Spreadgood.de darauf hinzuweisen, z. B. per E-Mail an [email protected] oder per Post (Spreadgood gUG, Luisenstr. 53, 10117 Berlin).

3.5. Sofern Spreadgood.de Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangt oder der Verdacht solcher Inhalte besteht, ist Spreadgood.de jederzeit berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu entfernen.

3.6. Eine übermäßige Belastung von Spreadgood.de ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme von Spreadgood.de gefährden können.

3.7. Passwörter oder andere Zugangsdaten zu Spreadgood.de sind vom Nutzer gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. Spreadgood.de ist unverzüglich zu informieren, sofern der Nutzer Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit von Spreadgood.de oder seines Zugangs gefährdet ist.

4. Nutzungsrechte

4.1. Soweit der Nutzer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte auf Spreadgood.de einstellt, räumt er hiermit Spreadgood.de das Recht ein, diese Inhalte auf Spreadgood.de, auf anderen von der Spreadgood gUG betriebenen Spendenportalen sowie Spenden-Apps und in Werbematerialien für die Plattform Spreadgood.de bzw. die Spreadgood gUG, einschließlich Social-Media-Kanälen, sowie über die API-Schnittstelle und Iframes auf Webseiten und in Apps von Spreadgood.de-Partnern on- und offline zu verwenden. Insbesondere erhält Spreadgood.de das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie das Recht, die Inhalte zu speichern und öffentlich über die Plattform oder die API-Schnittstelle zugänglich zu machen unter Berücksichtigung des ursprünglichen Sinns. Unberührt bleiben beim Einstellen der Inhalte deutlich und klar angebrachte anderweitige Hinweise.

4.2. Der Nutzer stellt Spreadgood.de auch von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 3.1. erhoben werden, soweit die vom Nutzer auf Spreadgood.de eingestellten Inhalte auch auf anderen Spendenportalen und Spenden-Apps der Spreadgood gUG und auf den Partner-Webseiten und Partner-Apps nach Ziffer 4.1. verwendet werden.

5. Bereitstellung von Spreadgood.de

Spreadgood.de wird sich bemühen, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 97 Prozent im Jahr. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist Spreadgood.de regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. Spreadgood.de ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist Spreadgood.de gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.

6. Kündigung, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten

6.1. Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer kann von Spreadgood.de oder dem Nutzer jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats beendet werden.

6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Spreadgood.de liegt insbesondere vor, sofern der Nutzer erheblich oder mehrfach gegen seine Obliegenheiten der Ziffer 3 dieser Vereinbarung verstoßen hat oder bei Angabe falscher Registrierungsdaten.

6.3. Spreadgood.de ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung den Nutzer hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten von Spreadgood.de zu sperren. Insbesondere betrifft die Sperrung die Möglichkeit, Inhalte auf Spreadgood.de einzustellen oder zu ändern. Weiterhin ist Spreadgood.de berechtigt, alle auf Spreadgood.de eingestellten Inhalte – auch anlassunabhängig – zu überprüfen, zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird Spreadgood.de insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber Spreadgood.de die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln von Spreadgood.de durch bestimmte Inhalte oder Nutzer anzeigen.

6.4. Vor der Kündigung aus wichtigem Grund oder der Sperrung eines Nutzers oder von Inhalten soll dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

6.5. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerprofil auf der Plattform anonymisiert. Näheres entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzregelungen.

7. Haftung

Die Haftung von Spreadgood.de wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche

  • wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • wegen Arglist oder aus Garantie,
  • aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Spreadgood.de oder ihrer gesetzlichen Vertreter,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

8. Spendenprozess

Spendenprozess meint im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die Zuwendung des Unterstützers an Spreadgood.de, gegebenenfalls unter Angabe eines gewünschten „Spendenziels“. Unter einem Spendenziel versteht Spreadgood.de ein Service, Projekt oder eine Organisation oder eine Spendenaktion für ein Projekt, die auf Spreadgood.de um Förderung werben und die Spreadgood.de im Rahmen ihrer Spendenentscheidung als Förderkörperschaft begünstigen kann. Die Förderung kann in Form einer Geldzuwendung erfolgen. Spreadgood strebt an, das vom Unterstützer gewünschte Spendenziel bei der Mittelverwendung zu berücksichtigen; einen Rechtsanspruch auf das Weiterspenden der Geldzuwendung an das vom Unterstützer benannte Ziel hat dieser jedoch ausdrücklich nicht. Bei der Mittelverwendung berücksichtigt Spreadgood.de neben dem Wunsch des Unterstützers ihre satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecke, die gültigen AGB sowie den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, wonach sie ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke verwenden muss, und berichtet regelmäßig über die Mittelverwendung auf Spreadgood.de.

8.1. Rolle von Spreadgood.de

8.1.1. Spreadgood.de prüft die Projekte vor ihrer Veröffentlichung auf den sozialen Zweck ihrer beabsichtigten Umsetzung. Spreadgood.de lässt sich zudem durch Vorlage eines aktuell gültigen Freistellungsbescheids nachweisen, dass die projekttragende Organisation im Sinne des deutschen Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt ist.

8.1.2. Spreadgood.de empfiehlt, ein Spendenziel nur zu unterstützen, falls der Unterstützer die Organisation bzw. den Verantwortlichen kennt oder ihm das Spendenziel von einer vertrauensvollen Person empfohlen wurde und er es auf Grund der Beschreibungen als sinnvoll erachtet. Jeder Unterstützer ist selbst dafür verantwortlich, alle Informationen einzuholen, die er gegebenenfalls für die Angabe eines gewünschten Spendenziels benötigt.

8.2. Geldzuwendungen

8.2.1. Geld kann in Form von Einmalzahlungen oder regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen („Dauerspenden“) gespendet werden. Dauerspenden können jederzeit per E-Mail an [email protected] mit sofortiger Wirkung beendet werden. Erfolgt keine Kündigung, wird die Zahlung 365 Tage später vom angegebenem Konto wieder abgebucht. Eine Kündigung kann nicht rückwirkend erfolgen.

Bei der Geldspende ist im Normalfall das gewünschte Spendenziel auf Spreadgood.de ein „Service“ . In der „Servicebeschreibung“ wird die Verwendung einer Zuwendung definiert. Jeder Service enthält dafür jeweils einen oder mehrere „Servicebedarfe“, in dem angegeben ist, was für die Umsetzung des entsprechenden Projekts voraussichtlich benötigt werden wird.

8.2.2. Spendenentscheidung – Spreadgood.de entscheidet nach Beantragung einer Spende durch den Projektverantwortlichen über das Weiterspenden gesammelter Zuwendungen. Spreadgood.de berücksichtigt bei ihrer Spendenentscheidung in der Regel folgende Kriterien:

  1. Die Organisation und das Projekt bzw. der Service erfüllen die formellen Voraussetzungen (nachgewiesene Gemeinnützigkeit, Verfolgen satzungsgemäßer steuerbegünstigter Zwecke).
  2. Der Serviceverantwortliche muss zum Zeitpunkt der Zahlung der Spende die geplante Verwendung mit einer aussagekräftigen Projektneuigkeit dokumentieren.
  3. Die beantragten Zuwendungen übersteigen 20,00 Euro. Spreadgood.de stellt die Höhe der Zuwendungen fest. Spreadgood.de kann sich hierbei Dritter bedienen.
  4. Spreadgood.de hält das Projekt weiterhin für förderungswürdig.

Die Spende erfolgt in der Regel innerhalb von einer Woche nach einem durch Spreadgood.de positiv beschiedenen Spendenantrag des Serviceverantwortlichen. Die Überweisung erfolgt an die projekt- bzw. servicetragende Organisation.

8.2.3. Anonyme Zuwendungen – Der Unterstützer hat sowohl als registrierter als auch als nicht registrierter Nutzer die Möglichkeit einer gewissermaßen anonymen Zuwendung.

Der Unterstützer gibt im Spendenprozess seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Postadresse und Kontodaten an. Diese Daten dienen seiner Authentifizierung im Zahlungsprozess.

Im Rahmen der Kommentarfunktion kann der Unterstützer wählen, ob seine Unterstützung mit oder ohne Geldbetrag und ob sie mit Namen und Bild (soweit ein Bild vorhanden) oder ohne Namen und Bild auf der Plattform angezeigt wird. Entscheidet sich der Unterstützer dafür, dass seine Unterstützung ohne Namen und Bild angezeigt wird, wird dieser als „anonymer Unterstützer“ angezeigt. Die Voreinstellung der jeweiligen Anzeige ergibt sich aus den Datenschutzregelungen unter „Geldspendenprozess“.

8.2.4. Spendenverwendung zur Kostendeckung – Bei einer Geldzuwendung entscheidet Spreadgood.de über ein Weiterspenden des an Spreadgood.de gespendeten Betrages. Diese Entscheidung betrifft nur den um die Transaktionskosten und für Spreadgood einbehaltenen verminderten gespendeten Betrag; der zur Finanzierung der Transaktionskosten und transparente Spreadgoodbeitrag erforderliche Betrag verbleibt immer bei Spreadgood.de.

8.2.5. Spenden zur Unterstützung von Spreadgood.de – Im Falle einer Geldzuwendung besteht die Möglichkeit, bezüglich eines Teils der gespendeten Summe oder der ganzen gespendeten Summe als gewünschtes Spendenziel den Verbleib der angegebenen Summe bei Spreadgood.de für die Verfolgung ihrer satzungsgemäßen Zwecke anzugeben. Auf diese Möglichkeit wird im Spendenprozess hingewiesen. Der vorgeschlagene Betrag kann vom Unterstützer geändert oder ganz entfernt werden.

8.2.6. Rechtsverbindlichkeit – Der Unterstützer verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig für seine gewünschte Spendenziel-Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die Rückzahlung einer Zuwendung an den Unterstützer ist ausgeschlossen.

8.2.7. Zahlung und Sicherheit – Zahlungen können über die verschiedenen auf der Plattform angebotenen Wege erfolgen (z. B. Kreditkarte, Bankeinzug, PayPal). Es gelten insoweit ergänzend die besonderen Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Spendenprozess auf Spreadgood.de ist sicher. Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen und von Spreadgood.de nur im Zusammenhang mit der Spende verarbeitet.

Sofern der Unterstützer am SEPA-Lastschriftverfahren teilnimmt, wird Spreadgood.de dem Unterstützer vor jeder SEPA-Lastschrift (bei Dauerspenden vor der ersten SEPA-Lastschrift im Rahmen des Dauerauftrags) eine Vorabinformation (Pre-Notification) zuleiten, die den Lastschriftbetrag und den Fälligkeitstag enthält. Der Unterstützer erhält die Vorabinformation mindestens einen Tag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift. Die Vorabinformation kann gesondert oder als Teil anderer Nachrichten versandt werden.

8.2.8. Veröffentlichung/Prüfung von Zuwendungen – Ein wichtiger Aspekt von Spreadgood.de ist Transparenz bezüglich der Durchführung von Services. Für die Veröffentlichung von Zuwendungen gelten die Datenschutzregelungen, die in der jeweils gültigen Fassung auf Spreadgood.de veröffentlicht werden. Ergänzend ermächtigt der Unterstützer Spreadgood.de, beim Empfänger und/oder dem Zahlungsvermittler („Payment Service Provider“) die Information zu überprüfen, ob und in welcher Höhe eine versprochene Zuwendung gezahlt worden ist. Spreadgood.de ist außerdem berechtigt, diese Informationen für Zwecke gesetzlich vorgeschriebener Auskünfte gegenüber Behörden und sonstigen Dritten für die gesetzlich vorgesehene Dauer zu speichern.

8.2.9. Zuwendungsbestätigung – Eine Zuwendungsbestätigung wird von Spreadgood.de nur ausgestellt, wenn Spreadgood.de die für die Ausstellung der Zuwendungsbestätigung erforderlichen Informationen, insbesondere Name und Adressdaten, vorliegen. Zuwendungen, für die eine Zuwendungsbestätigung erteilt werden kann, sind als solche auf Spreadgood.de gekennzeichnet.

Zuwendungsbestätigungen werden in der Regel nach Ablauf eines Kalenderjahres jährlich rückwirkend erteilt. Ein Anspruch auf eine Zwischenbescheinigung besteht nicht.

9. Änderungen von Bedingungen

Diese AGB sind vom Januar 2019 und aktuell gültig.

Wir behalten uns vor, unsere AGB jederzeit uneingeschränkt zu ändern, insbesondere um sie an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen. Die Aktualisierungen werden jeweils 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf unserer Webseite bekannt gegeben. Registrierte Nutzer werden zum gleichen Zeitpunkt per E-Mail über anstehende Änderungen in Kenntnis gesetzt. Wir bitten Dich daher, die jeweils aktuelle Version auf unserer Webseite regelmäßig zu beachten.

Für Anregungen und Fragen zu den AGB von Spreadgood kannst Du Dich jederzeit an unseren Community-Manager wenden:

Spreadgood gemeinnützige UG

– Support –

Luisenstraße 53

10117 Berlin

[email protected]

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand wird der Sitz der Spreadgood gemeinnützige UG vereinbart.